Bundestag: Steuererhöhungen unter Schwarz-Rot nicht kategorisch ausgeschlossen

Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil (47) schließt Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der designierten neuen schwarz-roten Bundesregierung nicht kategorisch aus.

“Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen.

Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) lehnt Steuererhöhungen ab. “Wir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererhöhung drin, es wird auch keine geben”, sagte der CDU-Vorsitzende kürzlich in der ARD-Sendung “Caren Miosga”.

Aber Merz ließ sich mit Blick auf die Weltlage eine kleine Hintertür offen: “Man soll nie “nie” sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben.”

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Auch wenn er noch kein Kanzler ist, hat Friedrich Merz (69, CDU) sich mit einer Oster-Ansprache an die Bevölkerung gewandt.

Merz nahm die Geschichte des christlichen Fests zum Anlass um den Menschen angesichts großer Herausforderungen Mut zuzusprechen: “Es erinnert uns daran: Nach dunklen Tagen kommt das Licht.”

Die Zeit von Richard Lutz (60) als Bahnchef dürfte bald vorbei sein.

Die Union drängt auf einen schnellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn. “Das ist kein Projekt, das wir erst zum Ende der Legislaturperiode angreifen wollen. Vorstands- und Aufsichtsratsentscheidungen gehören an den Anfang”, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (55, CSU) der Deutschen Presse-Agentur. “Wir sind als Mitglieder des Bundestags und Vertreter des Eigentümers nicht zufrieden mit dem, was Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn in den letzten Jahren abgeliefert haben.”

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) erwartet, dass die SPD und die Union gemeinsam AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen ablehnen werden.

Er sagte der “Bild”, er könne sich nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen. “Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Ich erwarte, dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt”, sagte er mit Blick auf die geplante schwarz-rote Koalition.

Die SPD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil (47) nach dem Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag eine Liste für ihre Kabinettsmitglieder vorlegen.

Auf die Frage, wie viele Posten dabei an Frauen gingen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Gehen Sie mal davon aus, dass die SPD die Parität als selbstverständlich ansieht. Ich tue es.” Jedenfalls werde niemand sagen können, die SPD habe sich nicht an die Parität gehalten, sagte Klingbeil.

SPD-Chef Lars Klingbeil (47) schließt Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der designierten neuen schwarz-roten Bundesregierung nicht kategorisch aus.

“Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen.